Landtagswahl oder wie wird der Thüringer Landtag gewählt?

landtagswahl

Der Thüringer Landtag wird laut Thüringer Landeswahlgesetz alle fünf Jahre nach den Grundsätzen einer personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt. Auf diese Weise sollen die Vorteile der beiden Wahlsysteme – der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl – kombiniert werden.

Wahlvorschläge
-> Wahlkreisvorschläge | Wahlkreisvorschläge von Parteien | Andere Wahlkreisvorschläge | Aufstellung von Parteibewerbern | Vertrauensperson
-> Zulassung der Wahlkreisvorschläge und öffentliche Bekanntmachung
Wahlkreise in Thüringen
Landeslisten Thüringen
-> Zulassung der Landeslisten und öffentliche Bekanntgabe
Stimmabgabe Landtagswahl
Briefwahl
Wie wird die Sitzverteilung im Landtag ermittelt
Überhang- und Ausgleichsmandate

Landagswahl Wahlvorschläge

nach oben

Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten waren, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 90. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat.

Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 72. Tag vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

  • welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren,
  • welche Vereinigungen für die Wahl als Partei anzuerkennen sind. (Eine Partei kann im Wahlgebiet nur eine Landesliste und in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen).

Landtagswahl – Wahlkreisvorschläge

nach oben

sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

Der Wahlkreisvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag genannt werden.

Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Wahlkreisvorschläge von Parteien

nach oben
müssen von dem Vorstand des Landesverbands oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände in deren Bereich der Wahlkreis liegt, eigenhändig unterzeichnet sein.

Wahlkreisvorschläge von Parteien, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Parlament vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen. Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Wahlkreisvorschläge ein Kennwort enthalten.

Andere Wahlkreisvorschläge

nach oben
müssen von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein.

Aufstellung von Parteibewerbern

nach oben

Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlkreisvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.

Die Bewerber und die Vertreter werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln gewählt. Die Wahlen dürfen frühestens 39 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 30 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Das Ergebnis der Bewerberwahl ist endgültig, es sei denn, dass eine in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle hiergegen Einspruch erhebt. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen; ihr Ergebnis ist endgültig.

Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlkreisvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

Vertrauensperson

nach oben

In jedem Wahlkreisvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als Erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

Nur die Vertrauensperson und sein Stellvertreter sind, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlkreisvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

So kann auch ein Wahlkreisvorschlag nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 250 Wahlberechtigten unterzeichneter Wahlkreisvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

Zulassung der Wahlkreisvorschläge und öffentliche Bekanntmachung

nach oben

Wenn der Kreiswahlleiter die Wahlkreisvorschläge geprüft hat, entscheidet der Wahlkreisausschuss am 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge. Er hat die Wahlkreisvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

  • verspätet eingereicht sind oder
  • den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das Thüringer Landeswahlgesetz (ThürLWG) und Landeswahlordnung aufgestellt sind.

Die Entscheidung wird in der Sitzung des Wahlkreisausschusses bekannt gegeben. Weist der Wahlkreisausschuss einen Wahlkreisvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden von der Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlags, dem Landeswahlleiter und dem Kreiswahlleiter. In einer Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag entschieden werden. Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Wahlkreisvorschläge spätestens am 48. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.

Landtagswahl – Wahlkreise

nach oben

landtagswahl
Für die Landtagswahl wird Thüringen in 44 Wahlkreise eingeteilt. In den 44 Wahlkreisen wird jeweils ein Kandidat direkt in den Landtag gewählt, somit werden 50% der zu vergebenden Sitze (der Landtag hat 88 Sitze) durch die Erststimme aus den Wahlkreisen vergeben.

Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 25 % nach oben oder unten abweichen.

Landtagswahl – Landeslisten

nach oben

Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Bei Parteien ohne Landesverband und denen, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Parlament vertreten waren, müssen sie außerdem von 1.000 Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein.

Landeslisten müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, u.a. kann ein Bewerber nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden.

Zulassung der Landeslisten und öffentliche Bekanntgabe

nach oben

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten bei verspäteter Einreichung oder Mängeln zurückzuweisen. Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am 48. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.

Landtagswahl – Stimmabgabe

nach oben

Bei der Landtagswahl hat der Wähler zwei Stimmen, eine Wahlkreisstimme (Erststimme) und eine Landesstimme (Zweitstimme). Die Wahl im Wahlkreis (Erststimme) ist auf dem Stimmzettel in schwarzer Schrift dargestellt, die Wahl im Land (Zweitstimme) in grüner Schrift.

Thüringer Landtag Die zugelassenen Wahlkreisvorschläge stehen unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs oder Standes des Bewerbers, sowie des Wohnorts, auf der linken Seite des Stimmzettels. Außerdem steht noch der Name der Partei unter dem Bewerbernamen, bei anderen Wahlkreisvorschlägen das Kennwort der politischen Vereinigung.

Für die Wahl nach Landeslisten, in grüner Schrift dargestellt, erscheinen die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, sowie der Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerber.

Die Reihenfolge der Landeslisten der Parteien auf dem Stimmzettel richtet sich danach, ob die Parteien im letzten Landtag vertreten waren. Waren mehrere Parteien vertreten, so richtet sich die Reihenfolge nach der Zahl der Landesstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl in Thüringen erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Wahlkreisvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Es zählt also jede Stimme. Alle Parteien, die mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen, ziehen in den Landtag ein. Es besteht allerdings keine Verpflichtung, beide Stimmen abzugeben. Wird nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme abgegeben, gilt die nicht abgegebene Stimme als ungültig.

Landtagswahl – Briefwahl

Bei der Briefwahl wählt der Wähler – bereits vor dem eigentlichen Wahltag – in der Regel von zu Hause aus.

Per Briefwahl kann jeder wählen, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Briefwahlunterlagen müssen beantragt werden. Die vom Wähler ausgefüllten Briefwahlunterlagen können per Post an die zuständige Gemeindebehörde versendet oder auch persönlich dort abgegeben werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer „Briefwahl vor Ort“. Dabei kann man direkt vor Ort in einer zuständigen Briefwahlstelle brieflich abstimmen. Dazu sollte man seine Wahlbenachrichtigung und Personalausweis mitbringen.

Wie bekommt man einen Wahlschein?

Der Wahlschein muss bei der Gemeinde beantragt werden. Der Antrag kann mündlich (nicht jedoch telefonisch) oder schriftlich (z.B. per Fax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung) gestellt werden.

In dem Antrag ist in jedem Fall außer dem Namen und der Adresse auch das Geburtsdatum anzugeben, damit die Gemeinde sicher sein kann, dass der Antrag auch tatsächlich von dem Wahlberechtigten gestellt wurde. Die Angabe der Wählerverzeichnisnummer beschleunigt die Antragsbearbeitung.

Wer den Antrag schriftlich stellt, sollte dazu den auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Vordruck verwenden.

Für die elektronische Antragstellung haben viele Gemeinden auf ihrer Homepage ein Online Formular eingestellt (www.wahlen.thueringen.de oder direkt auf der Internetseite der Gemeinde).

Der Antrag kann aber auch mit einer formlosen E-Mail, Telefax oder per Brief, die jedoch die oben genannten Angaben unbedingt enthalten müssen, gestellt werden. Wer den Antrag mündlich bei der Gemeinde stellt, wird in der Regel die Möglichkeit erhalten, seine Stimme gleich vor Ort abzugeben.

Zusammen mit dem Wahlschein bekommt der Wähler die Briefwahlunterlagen zugesendet. Er kann sich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch an eine andere Adresse, als die mit der er bei seiner Gemeinde gemeldet ist, schicken lassen.

Wie werden die Briefwahlunterlagen ausgefüllt?

Mit den Briefwahlunterlagen bekommt der Wähler ein Merkblatt zur Briefwahl zugeschickt. Dieses Merkblatt gibt eine genaue Anleitung zu der Stimmabgabe per Briefwahl. Den Hinweisen, insbesondere zur Verwendung der Umschläge und zur Unterzeichnung der Versicherung an Eides statt, sollte sorgfältig gefolgt werden, da die Stimmabgabe ansonsten ungültig ist.

Zuerst wird der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet und in den kleineren grünen Wahlumschlag gelegt. Dieser wird zugeklebt. Dann unterschreibt der Wähler auf dem Wahlschein die dort aufgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ unter Angabe des Ortes und des Datums, legt den grünen Wahlumschlag und den Wahlschein in den größeren roten Wahlbriefumschlag, klebt diesen zu und schickt ihn ab oder gibt ihn bei der darauf angegebenen Stelle ab.

Wie wird die Sitzverteilung im Landtag ermittelt?

nach oben
Der Landtag besteht aus mindestens 88 Sitzen. Davon werden 44 Mandate in den Wahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl und die restlichen über geschlossene Listen (Landeslisten) vergeben.

Für die Sitzverteilung auf die Landeslisten werden nur Parteien und Wählervereinigungen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Landesstimmen erhalten haben.
Die zur Wahl stehenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen erhalten Abgeordnetensitze im Verhältnis der im gesamten Land für sie abgegebenen Landesstimmen.

In den Wahlkreisen sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Erststimmen erzielt haben. An diese in den 44 Wahlkreisen direkt gewählten Kandidaten (Direktkandidaten) werden 50 % der gesamten Landtagssitze (88) vergeben.

Die verbleibende Sitzzahl (44) wird auf die Parteien, die die Sperrklausel überwinden konnten, nach dem Verfahren Hare/Niemeyer entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt im Land erreichten Landesstimmenzahlen verteilt. Dabei bleiben die Landesstimmen jener Wähler unberücksichtigt, die mit der Wahlkreisstimme einen erfolgreichen Wahlkreiskandidaten gewählt haben, der keiner zugelassenen Landesliste angeschlossen sind.

Erhält hiernach eine Partei, auf die mehr als die Hälfte aller zu berücksichtigenden Landesstimmen entfallen sind, nicht auch mehr als die Hälfte der zu vergebenden Mandate, so wird dieser Partei auf Kosten der anderen Parteien ein weiterer Sitz zugeteilt.

Von den so auf die Landesliste einer Partei entfallenden Sitze werden die in den Wahlkreisen direkt errungenen Mandate abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden entsprechend der Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste vergeben. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.

Die Mandate werden nach dem Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare/Niemeyer) verteilt.

Überhang- und Ausgleichsmandate?

nach oben

Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Sitze der Partei.

Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Dazu wird die Gesamtzahl der Abgeordneten von 88 so lange erhöht, bis unter Einbeziehung der Überhangmandate ein Hare/Niemeyer-konformes Verhältnis erreicht ist.

Kommentare sind geschlossen.