Europawahl – Wie wird das Europaparlament gewählt?

Europawahl

Die Wahl erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit starren Listen. Diese Listen sind also nicht veränderbar.

Listenwahlvorschläge können für ein Bundesland (Landesliste) oder als gemeinsame Liste für alle Länder (Bundesliste) aufgestellt werden.

Wie entstehen Wahlvorschläge?
-> Listen für einzelne Länder
-> Gemeinsame Listen für alle Länder
-> Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber
Wann wird gewählt?
Wählen leicht erklärt
Was wird gewählt?
Die wesentlichen Aufgaben des Europaparlaments
Stimmzettel
Stimmabgabe
Wahlkreiseinteilung
Abgeordnetenanzahl
Sperrklausel
Rechenverfahren
Sitzverteilung
Zugelassene Parteien für die Europawahl am 25. Mai 2014 in Thüringen
Das sagen die Parteien zu Jugendarbeit und Jugendpolitik

Listen können nur von politischen Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen eingereicht werden. Einzelbewerbungen sind bei der Europawahl nicht möglich. Die Entscheidung, ob eine Landesliste oder eine gemeinsame Bundesliste aufgestellt wird, trifft der Vorstand der Parteien oder der Vereinigungen.

Zu jedem auf der Liste aufgestellten Bewerber kann ein Ersatzbewerber genannt werden, der Ersatzbewerber rückt nach, falls der Hauptbewerber aus dem Europaparlament ausscheidet. Erst wenn auch der Ersatzbewerber ausscheidet, rückt der Bewerber auf dem nächsten Listenplatz nach. Ein Bewerber auf einer Bundesliste oder Landesliste kann dabei zugleich auch als Ersatzbewerber auf dieser Liste genannt werden. Zudem kann ein Bewerber einer Landesliste auch auf einer weiteren Landesliste derselben Partei benannt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Europawahl – Wie entstehen Wahlvorschläge?

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1. Aufstellung von Listen für einzelne Länder und gemeinsamen Listen für alle Länder

Wahlvorschläge können von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden.

Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen. Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.

Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen müssen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses enthalten. Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet anfügen.

In dem Wahlvorschlag müssen die Namen der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Neben jedem Bewerber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden. Ein Bewerber oder Ersatzbewerber in einer gemeinsamen Liste für alle Länder kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Ein Bewerber kann zugleich Ersatzbewerber sein. Ein Bewerber in einer Liste für ein Land kann auch noch als Bewerber in einer Liste desselben Wahlvorschlagsberechtigten (Partei/sonstige politische Vereinigung) für ein weiteres Land benannt werden. Ist er nur in einem Wahlvorschlag benannt, kann er in diesem zugleich als Ersatzbewerber benannt werden. Ein Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als solcher benannt werden. Bewerber und Ersatzbewerber können nur vorgeschlagen werden, wenn sie ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt haben. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

Europawahl – Listen für einzelne Länder

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von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Europawahl – Gemeinsame Listen für alle Länder

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von Wahlvorschlagsberechtigten müssen von 4000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Listen für ein Land sind dem betreffenden Landeswahlleiter, gemeinsame Listen für alle Länder dem Bundeswahlleiter schriftlich einzureichen.

2. Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber

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Alle Bewerber und Ersatzbewerber für die Europawahl müssen durch

– eine Mitgliederversammlung oder

– eine besondere Vertreterversammlung oder

– eine allgemeine Vertreterversammlung gewählt werden.

Eine Mitgliederversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

Diese Mitgliederversammlung kann entweder die Bewerber unmittelbar oder aus ihrer Mitte Vertreter (Delegierte) für eine Vertreterversammlung wählen. Die Mitgliederversammlung oder die Vertreterversammlung für die Aufstellung der Liste muss sich bei Listen für einzelne Länder jeweils auf das betroffene Land und bei gemeinsamen Listen für alle Länder jeweils auf das gesamte Bundesgebiet beziehen. Stellt der gleiche Wahlvorschlagsberechtigte Listen für mehrere Länder auf, dann muss die Mitglieder- oder Delegiertenversammlung jeweils für das Land zusammentreten, für das der Wahlvorschlag aufgestellt werden soll. Die stimmberechtigten Teilnehmer der Mitglieder- oder Vertreterversammlung müssen in dem betreffenden Land für das Europaparlament wahlberechtigt sein, für welches die Liste aufgestellt werden soll.

Bei der Vertreterversammlung gibt es entweder eine allgemeine oder eine besondere Vertreterversammlung. Eine allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die nach der jeweiligen Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt worden sind. Eine besondere Vertreterversammlung ist hingegen eine Versammlung von Delegierten, die gerade für die Aufstellung der Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament in der geschilderten Weise gewählt worden ist.

Eine Vertreterversammlung wird aus der Mitte einer oder mehrerer regional getrennter Mitgliederversammlungen gewählt; diese Vertreterversammlung kann unmittelbar die Bewerber zur Europawahl wählen oder ihrerseits wieder aus der eigenen Mitte Delegierte für diejenige Vertreterversammlung wählen, die dann unmittelbar den Bewerber wählt.

Sowohl die Vertreter für die Vertreterversammlungen als auch die Bewerber und Ersatzbewerber selbst müssen in geheimer Abstimmung gewählt werden. Eine Benennung durch Akklamation oder offene Abstimmung macht die Wahl ungültig. Ebenso muss auch in geheimer Wahl der Listenplatz für die jeweiligen Bewerber festgelegt werden. Somit sind in der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung folgende Wahlvorgänge in geheimer Abstimmung erforderlich – ob eine bestimmte Person als Bewerber oder Ersatzbewerber zu benennen ist und – auf welchem Platz er in die Liste aufzunehmen ist. Das Mitglied (oder der Delegierte) muss bei der Wahl von Bewerbern eine echte Wahlmöglichkeit haben. Der zur Abstimmung verwendete Stimmzettel muss die Möglichkeit bieten, für die Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber entweder aus einer vorgelegten Liste Namen und Kandidaten zu streichen oder hinzuzufügen oder es wird insoweit durch Stimmzettel gewählt, auf die Namen zu schreiben sind.

Im Wahlvorgang, in dem der Listenplatz festgelegt wird, muss für die Mitglieder (oder Delegierten) die Möglichkeit bestehen, in geheimer Abstimmung den Listenplatz des Bewerbers zu bestimmen. Das geschieht entweder dadurch, dass nach Abschluss des ersten Wahlvorgangs eine geheime Abstimmung über die aus diesem Wahlvorgang hervorgegangenen Bewerber hinsichtlich ihrer Platzierung auf der Liste durchgeführt wird oder dass zusammen mit dem ersten Wahlvorgang auf dem Stimmzettel das Mitglied oder der Delegierte die Möglichkeit hat, den Platz des Bewerbers auf der Liste selbst zu bestimmen.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung ist für die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen bzw. für die Wahl der Bewerber vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Europawahl – Wann wird gewählt?

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Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt. Vom 22. bis 25.05.2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger zum achten Mal das Europäische Parlament. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25.05.2014, statt.

Das Europäische Parlament entscheidet zusammen mit dem Ministerrat der Europäischen Union über die Verabschiedung von europäischen „Gesetzen“. Es verabschiedet den Haushaltsplan der EU.

Die Europäische Kommission wird durch das Europäische Parlament kontrolliert und es beschließt die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission. Das Parlament übermittelt Forderungen und Empfehlungen zu allgemeinen politischen Leitlinien an den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU.

Europawahl – Wählen leicht erklärt

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Europawahl – Was wird gewählt?

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Bei der Europawahl wird das Europäische Parlament gewählt. Das Europaparlament ist die Vertretung der Völker der in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten mit Sitz in Straßburg. Es besteht aus Abgeordneten aller Mitgliedstaaten. Es ist die demokratische Vertretung von europäischen Bürgern aus 28 Mitgliedsstaaten und die einzige Institution der Europäischen Union, die öffentlich tagt und berät.

Im Europäischen Parlament sitzen 751 Abgeordnete, die EU-weit gewählt werden. Von den 751 Abgeordnete sitzen 96 für die Bundesrepublik Deutschland im Parlament, sie werden nach Bundes- und Landeslisten gewählt.

Die wesentlichen Aufgaben des Europaparlament sind:

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Das Parlament teilt die Gesetzgebungsfunktion des Europäischen Ministerrates, das heißt die Annahme europäischer Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). Das Parlament kann keine eigenen Gesetze bzw. Gesetzesvorschläge einbringen, durch seine Mitwirkung an der Gesetzgebung wird aber die demokratische Rechtmäßigkeit der angenommenen Gesetze gewährleistet.

Das Parlament hat die Haushaltsfunktion, welche es sich mit dem Europäischen Ministerrat teilt, das heißt, es kann Einfluss auf die gemeinschaftlichen Ausgaben ausüben. Es nimmt den Gesamthaushalt in letzter Instanz an.

Das Parlament kontrolliert demokratisch die Europäische Kommission. Es hat das Recht, der Benennung der Kommissionsmitglieder zuzustimmen und kann einen Misstrauensantrag gegen die Kommissionsmitglieder einbringen. Außerdem übt es über sämtliche Institutionen eine politische Kontrolle aus.

Stimmzettel

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Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Parteien und der sonstigen politischen Vereinigungen abgedruckt.

Weiterhin die Kennzeichnung, ob die Wahlvorschläge als Listen für einzelne Länder oder als gemeinsame Listen für alle Länder antreten, sowie bei Listen für einzelne Länder die Angabe des Landes, für das der Wahlvorschlag aufgestellt ist, und die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge mit Vor- und Familiennamen, Beruf, Ort der Hauptwohnung sowie bei Bewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder zusätzlich die Abkürzung des Landes, in dem die Wohnung liegt.

Stimmzettel Europwahl

Der Stimmzettel zur Europawahl unterscheidet sich von dem Stimmzettel der Bundestagswahlen darin, dass jeder Wähler nur eine Stimme hat und nur Listen und keine Einzelbewerber gewählt werden. Außerdem wird bei den einzelnen Wahlvorschlägen (Listen) angegeben, ob es sich bei der Liste um eine für ein einzelnes Bundesland oder um eine gemeinsame Liste für alle Länder handelt.

Bei der Europawahl werden nicht nur die ersten fünf, sondern die ersten 10 Bewerber einer Liste angegeben.

Die Reihenfolge der Wahlvorschläge richtet sich in den einzelnen Ländern danach, wie viele Stimmen die jeweilige Partei oder die jeweilige politische Vereinigung bei der letzten Wahl zum Europaparlament im Land erreicht hat. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Europawahl – Stimmabgabe?

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Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er die Bundes- bzw. Landesliste einer Partei wählt.

Wahlkreiseinteilung?

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Bei den Europawahlen gibt es im Gegensatz zu den Bundestags- und Landtagswahlen keine Wahlkreise, da hier nur Bundes- oder Landeslisten gewählt werden können und keine Wahlkreisbewerber.

Abgeordnetenanzahl?

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In der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt.

Sperrklausel?

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 als unvereinbar mit dem Grundgesetz gekippt. Es genügt für eine Partei etwa ein Prozent der Stimmen, um einen der 96 deutschen Parlamentssitze zu bekommen

Europawahl – Rechenverfahren?

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Die Mandate werden seit 1989 nach dem Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare/Niemeyer) verteilt. Vor 1989 galt das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren.

Sitzverteilung?

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Die 96 Sitze werden seit 2009 nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung Sainte-Laguë-Verfahren ermittelt, zuvor wurde das Hare/Niemeyer angewandt. Die Wahllisten sind geschlossen; d. h., die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt.

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Wenn man sich die Unterschiede zum Wahljahr 2009 anschaut kann einem ganz schön schlecht werden. Alles wird immer extremer und scheint kein ende zu nehmen. Wenn das so weiter geht kann man sich ja schon die Zahlen der nächsten Europawahl ausmahlen. Gute Nacht